Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister beim EUREGIO-Forum 2012 der Inn-Salzach-EUREGIO

Als eine spannende Lektion in Sachen Wirtschaft gestaltete sich das diesjährige EUREGIO-Forum der Inn-Salzach-EUREGIO am 21. März 2012 im Veranstaltungszentrum Stift Reichersberg. EUREGIO-Vorsitzender Bgm. Albert Ortig und das Team des Regionalmanagements Innviertel-Hausruck hatten Bürgermeister sowie Vertreter von Wirtschaft, Sozialpartnern, Vereinen und Partnerorganisationen aus der Region und dem benachbarten Bayern eingeladen. Und die Gäste kamen zahlreich, war doch ein interessanter Vortrag zu erwarten: Referent des Abends war Wirtschaftsforscher Mag. Dr. Stephan Schulmeister vom  Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), der zum Thema „Wirtschaft am Tropf der Spekulanten?“ sprach. „Die Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf unsere Region“, sagt EUREGIO-Vorsitzender Albert Ortig. „Als EUREGIO müssen wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen und uns gleichzeitig auf die neue EU-Förderperiode ab 2014 vorbereiten.“

„Die Wirtschaft in Oberösterreich hat sich gut durch die Krise bewegt“, sagt Wirtschafts-landesrat Viktor Sigl. „Trotzdem müssen wir uns weiterhin um die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in den Regionen bemühen. Hier ist die Regionalmanagement OÖ GmbH als kompetenter Partner an der Seite der Regionen und begleitet sie bei der Umsetzung von Projekten zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität.“

Über die Instabilität der Finanzwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft sprach Stephan Schulmeister in seinem Referat. Die Ursache der Krise sieht Schulmeister in der Nichtregulierung der Finanzmärkte. Anfang der 70er-Jahre verschob sich das Gewinnstreben von der Real- auf die Finanzwirtschaft, erklärt er. „Das gesparte Geld der privaten Haushalte wurde nicht mehr in die Realwirtschaft investiert, sondern in die Finanzwirtschaft, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Hier greift das sogenannte ANWN-Gesetz: Aus Nix wird Nix! Seit 30 Jahren sinkt nun die Lohnquote, der Mittelstand wird geschwächt. Der Staat macht Schulden durch die Investitionen in den Finanzmarkt.

Die Staaten sehen die Lösung im Sparen. Diese momentane Sparpolitik der Staaten senkt aber die Kaufkraft weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum sinkt. Griechenland führt uns hier das Realexperiment vor Augen.“ Die Sparpolitik sei reine Symptombekämpfung, die Krise werde aber durch das System verursacht. Es handle sich keineswegs um eine Wirtschaftskrise sondern um eine Systemkrise und diese könne nur durch eine Änderung des Systems bekämpft werden.

Schulmeister sieht in der Krise die Chance, neue Regeln für das Spiel Wirtschaft aufzustellen. „Der Gedanke, dass man sich zwischen Sozialstaat und Kapitalismus entscheiden muss und beides nicht gleichzeitig möglich ist, ist falsch!“ Gerade in der Krise sollte der Staat in das soziale Gemeinwohl investieren, so Schulmeister. „Vorbild ist hier Schweden: dort wurde der Sozialstaat während der Krise ausgebaut und das Land steht besser da als große Teile Europas. Das hat auch damit zu tun, dass Menschen, die sich in ihrem Land abgesichert fühlen, Vertrauen in die Politik haben und aus dieser Sicherheit Innovation und Unternehmertum entstehen. In unsicheren Zeiten mit unsicheren Arbeitsplätzen und unsicheren Zukunftsaussichten haben Menschen keinen Mut zum Unternehmertum.“

Die Politik habe ihre Verantwortung an die Märkte abgegeben, sagt Schulmeister. Seiner Ansicht nach sollte Europa den Mut haben, die Finanzwirtschaft zu regulieren, und der Staat wieder den Mut haben, in die Gemeinschaft zu investieren. Man muss hier klein anfangen, sagt Schulmeister, gute Ansätze sieht er in manchen Regionen, wo zum Beispiel durch Kurzarbeit Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Die neoliberale Denkweise, in der sich Sozialstaat und Kapitalismus ausschließen, und die Konzentration auf die Finanzwirtschaft seien jedoch tief in den Köpfen der Elite verankert. „Ein Umlernen ist schwer. Ändern wird sich diese Denkweise vermutlich nur durch noch mehr Krise“, sagt Stephan Schulmeister.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Präsentation von Dr. Schulmeister: PowerPoint_Dr_Schulmeister

Im Anschluss daran lauschten rund 220 begeisterte Besucher beim EUREGIO-Forum den Worten des Wissenschaftlers Franz-Josef Radermacher von der Universität Ulm. Thema des Abends war “Die Welt im Jahr 2050 – globalen Herausforderungen regional begegnen”.